Rechtsprechung
| BAG, 11.07.1963 - 5 AZR 325/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betriebsvereinbarung - Zusammengedrängte Arbeitszeit - Anrechnung arbeitsfreier Samstage - Urlaubszeiträume - Errechnung der Urlaubsvergütung - Wöchentlicher Lohnausfall - Errechnung des Urlaubsentgelts
Verfahrensgang
- LAG Nürnberg, 30.04.1962 - 6 Sa 64/62
- BAG, 11.07.1963 - 5 AZR 325/62
Papierfundstellen
- BB 1963, 1259
- DB 1963, 1435
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 27.01.1961 - 1 AZR 311/59
Vertreter der Kreishandwerkerschaft - Unzulässige Berufung - Vertreter einer …
Auszug aus BAG, 11.07.1963 - 5 AZR 325/62
Die rechtliche Bedeutung dieser Erklärung ergibt sich aus der im Anschluß daran (im letzten Satz der Erklärung) erfolgten Rücknahme des hilfsweise gestellten Feststellungsantrages o Denn dieser Eventualantrag war eindeutig nur für den Fall gestellt worden, daß bei einer evtl. Beweisaufnahme sich die Behauptung der Beklagten als wahr erweisen würde, dem Kläger habe am 21» Juli 1961 vereinbarungsgemäß ein unbezahlter Urlaubstag zugestanden» Nur in diesem Fall wollte der Kläger festgestellt wissen, daß ihm dann jedenfalls noch ein weiterer bezahlter Urlaubstag für das Jahr 1961 zu stehe» Aus der Rücknahme dieses Hilfsantrages ergibt sich im Wege 'der Auslegung nach den auch für Prozeßerklärungen zur Anwendung zu bringenden Auslegungsgrundsätzen des § 133 BGB (BAG AP Nr. 26 zu § 11 ArbGG 1953).